Stammfassung:     LGBl. Nr. 161/96 vom 28.11.1996

idF                          LGBl. Nr. 44/98 vom 25.3.199                      

                                LGBl. Nr. 281/01 vom 28.12.2001

Die NÖ Landesregierung hat am 28.11.1996 gem. § 8 Z 2 des NÖ Tierschutzgesetzes 1985, LGBl. 46-1, verordnet:

 

Abschnitt I:

Abschnitt II: 

Allgemeine Bestimmungen

§ 1         Geltungsbereich 

§ 2         Begriffsbestimmungen 

§ 2a       Behördliche Überprüfungen 

Haltungsvorschriften für alle Nutztiere

§ 3        Betreuung und Überprüfung der Tiere 

§ 4        Sozialkontakte 

§ 5        Nahrung 

§ 6        Zuchtmethoden 

§ 7        Stalleinrichtungen 

§ 8        Lüftung 

§ 9        Licht 

§ 10      Lärm 

§ 11    Bewegungsmöglichkeit 

§ 12    Bodenbeschaffenheit 

§ 13    Besondere physische Eingriffe 

§ 14     Bewegungsmöglichkeit 

§ 15     Gebäude, Einfriedungen und Einrichtungen

§ 16      Besondere physische Eingriffe

§ 17    Bewegungsmöglichkeit

§ 18    Boden- und Käfigbeschaffenheit

§ 19    Besondere physische Eingriffe 

§ 20    Umgesetzte EU-Rechtsakte 

§ 21    Übergangsbestimmungen

Diese Verordnung regelt die Nutztierhaltung in der Landwirtschaft mit Ausnahme der Pelztierhaltung.

1. Nutztiere: Tiere, die zur Erzeugung von Nahrungsmitteln, Wolle, Häuten oder Fellen oder zu anderen landwirtschaftlichen Zwecken gezüchtet oder gehalten werden.

2. Pelztiere: zum Zwecke der Pelzgewinnung in Käfigen gehaltene Tiere.

3. Eber: geschlechtsreife männliche Schweine, die zur Zucht bestimmt sind.

4. Sauen (Muttersauen, Zuchtsauen): weibliche Schweine nach dem ersten Wurf.

5. Ferkel: Schweine ab der Geburt bis zu einem Gewicht von 30 kg.

6. Saugferkel: Ferkel vom Zeitpunkt der Geburt bis zum Absetzen.

7. Absetzferkel: abgesetzte Ferkel bis zum Alter von zehn Wochen.

8. Jungsauen: geschlechtsreife weibliche Schweine vor dem ersten Wurf.

9. Mastschweine/Zuchtläufer: Schweine von einem Alter von 10 Wochen bis zur Schlachtung bzw. bis zum Decken.

10. Kälber (Zuchtkälber, Mastkälber): Rinder bis zum Alter von sechs Monaten.

11. Mastkälber: zum Zwecke der Fleischerzeugung gehaltene Kälber.

12. Jungvieh: Weibliche Rinder, soweit sie nicht zur Fleischerzeugung gemästet werden (Kalbinnenmast) ab einem Alter von sechs Monaten bis zur Geburt des ersten Kalbes.

13. Mastvieh: zum Zweck der Fleischerzeugung gemästete Rinder ab einem Alter von sechs Monaten.

14. Legehennen: Hennen im legereifen Alter der Art Gallus gallus, die für die Erzeugung von Eiern, die nicht zum Ausbrüten bestimmt sind, gehalten werden.

15. Zuchttiere: Hennen im legereifen Alter der Art Gallus gallus, die zur Bruteiererzeugung gehalten werden.

 

(2) Begriffsbestimmungen für einzelne Haltungsformen:

1. Anbindehaltung: eine Haltungsform, bei der jedes Tier einzeln auf einem Standplatz durch eine Anbindevorrichtung fixiert ist.

2. Batteriehaltung: eine Haltung, bei der Tiere in neben- und/oder übereinander angeordneten Käfigen gehalten werden.

3. Dauernde Anbinde- oder Einzelhaltung: die Fixierung der einzelnen Tiere auf einem Standplatz ohne zeitweilige oder regelmäßige Gewährung von Weidegang oder Auslauf, oder ohne ausreichende Unterbrechung der Einzelhaltung durch Haltungsphasen in Gruppen. Als ausreichende Gewährung von Auslauf oder Unterbrechung von Einzelhaltungsphasen gelten täglicher Weidegang an mindestens 120 Tagen in der Vegetationszeit oder regelmäßiger Auslauf über das ganze Jahr von mindestens zwei Stunden pro Woche; bei Muttersauen auch die Gewährung von freier Bewegungsmöglichkeit während mindestens einer der verschiedenen Haltungsphasen im Reproduktionszyklus (Abferkeln/Säugen, Decken, Trächtigkeit) von mindestens 5 Wochen Länge; bei Mutterschafen und Mutterziegen auch die Haltung in Gruppen während der Trächtigkeit.

4. Einzelstandhaltung: eine Haltung, bei der jedes Tier einzeln durch ein Behältnis (Einzelbox, Kastenstand, Käfig) auf einem Standplatz fixiert ist.

5. Einzelbucht: die Haltung eines einzelnen Tieres in einer Bucht ohne Fixierung des Tieres.

6. Käfighaltung: die Haltung von Tieren in Einzelkäfigen oder in Käfigbatterien.

7. Kurzstand: eine Anbindeform der Rinderhaltung, bei der sich die Tiere mit dem Kopf immer über den Futterbarren aufhalten.

8. Mittellangstand: eine Anbindehaltung für Rinder mit einer Standlänge auf der die Tiere stehen können und genügend Kopffreiheit haben, ohne dass die Mistplatte oder der Kotgraben benutzt wird.

9. Vorratsfütterung für Schweine: eine Fütterung mit Trockenfutter (mehlförmig oder Pellets), bei der die Tiere aus einem Vorratsbehälter (Automat) beliebig Futter aufnehmen können.

 

(3) Begriffsbestimmungen für einzelne Stalleinrichtungen und Geräte:

1. Auslaufflächen in der Geflügelhaltung: nicht befestigte, nicht überdachte und mit gewachsenem Naturboden versehene Flächen im Freien.

2. Barrensohle (Futterkrippensohle): der tiefste Punkt oder die am tiefsten liegende waagrechte Fläche des Futterbarrens.

3. Barrensockel (Krippenmauer): die bauliche Abgrenzung zwischen dem Futterbarren und der Standfläche für die Tiere.

4. Breiautomat: Vorratsfutterbehälter für die Ferkelaufzucht und Mastschweinehaltung mit in die Trogschale eingebautem Trinkwassernippel zur Anfeuchtung des Futters.

5. Buchten mit separatem Kotplatz in der Schweinehaltung sind solche, bei denen eine planbefestigte Liegefläche durch bauliche Maßnahmen deutlich von mindestens einer zweiten Fläche abgesetzt oder abgetrennt ist, die vorwiegend als Platz zum Koten und Harnen dient.

6. Einraumbuchten: tief eingestreute Gruppenbuchten für die Rinderhaltung ohne Unterteilung der Bucht in einen eingestreuten Teil für das Ruheverhalten und einen davon baulich abgesetzten oder teilweise abgetrennten Teil für das Aktivitäts- und Futteraufnahmeverhalten.

7. Futterbarren (Futterkrippe, Futtertrog): die am kopfseitigen Ende eines Standes baulich in den Fußboden oder in die vordere Standbegrenzung integrierte im Querschnitt meist schalenförmige Ausformung zur Aufnahme des Futters.

8. Gegenständige Liegeboxen sind solche in direkt nebeneinander liegender zweireihiger Anordnung, wobei die Rinder mit dem Kopf zusammenschauen, und die durch die Gestaltung der zwischen den gegenüberliegenden Boxen angeordneten Abgrenzungen eine Mitbenützung dieser gegenüberliegenden Boxen beim artgemäßen Aufstehen und Abliegen der Tiere zulassen.

9. Käfigbatterie: jeder umschlossene Raum zur Haltung von Legehennen in einem Batteriesystem.

10. Kastenstände für Sauen (Sauenkäfige): Einzelboxen, in denen sich die Tiere nicht umdrehen können.

11. Liegeboxen für Kühe: frei zugängliche Einzelboxen in Laufstallhaltungen für das Ruhe- und Liegeverhalten der Tiere.

12. Liegenest für Saugferkel: ein planbefestigter Liegebereich in einer Bucht, der den Ferkeln ihren Bedürfnissen entsprechende Temperaturen sichert.

13. Mehrraumbuchten ohne Boxen für die Rinderhaltung: Gruppenbuchten mit einer baulich ausgeprägten Unterteilung in eine Liegefläche und einen oder mehrere Buchtenteile für andere Verhaltensweisen als das Liegeverhalten.

14. Teilspaltenböden: Buchten, in denen nur ein Teil der gesamten Bodenfläche perforiert ausgebildet, der übrige Teil planbefestigt ist. Über Material und Perforationsart der Böden gilt das bei "Vollspaltenböden" ausgeführte.

15. Vollspaltenböden oder Vollrostböden: regelmäßig schlitz- oder lochförmig perforierte Bodenflächen in einstreulosen Einflächenbuchten aus Stahlbeton, Metall, Kunststoff oder Holz, die sich zum Zwecke des Durchganges von Exkrementen in einen unter diesen Böden befindlichen Gülleauffang- und/oder -ableitkanal über die gesamte Buchtenfläche erstreckt.

16. Vollspaltenbödenbuchten: Einflächenbuchten mit Vollspaltenböden.

17. Wandständige Liegeboxen sind solche, die mit dem für das Tier vorgesehenen Kopfraum zu einer geschlossenen Wand ausgerichtet sind und die in den Seitenbegrenzungen des Kopfraumes keine ausreichend bemessenen und an der richtigen Stelle angeordneten Öffnungen aufweisen, um den für ein weitgehend unbehindertes artgerechtes Aufstehen und Abliegen erforderlichen Kopfschwung des Tieres vollständig in die Nachbarbox hinein zu ermöglichen.

18. Nest: ein gesonderter Bereich zur Eiablage für einzelne Hennen oder Gruppen von Hennen (Gruppennest), für dessen Bodengestaltung kein Drahtgitter verwendet werden darf, das mit dem Geflügel in Berührung kommen könnte.

19. nutzbare Fläche (bei der Haltung von Legehennen): eine mindestens 30 cm breite und höchstens 14 % geneigte Fläche mit einer lichten Höhe von mindestens 45 cm. Die Nestflächen sind nicht Teil der nutzbaren Fläche.

 

(4) Sonstige Begriffsbestimmungen:

1. Anbindepunkt: bezieht sich auf denjenigen Teil der Anbindevorrichtung, der direkt am Tierkörper anliegt, und bezeichnet den tiefstliegenden Punkt des Tierkörpers in diesem Bereich bei normal stehender Position des Tieres und in der Mittellage des freien Bewegungsspielraumes der Anbindung.

2. Klima-Großvieheinheit: zur Berechnung der Klima-Großvieheinheit ist die Summe der Tiergewichte in Kilogramm durch 500 zu teilen und in Abhängigkeit der Nutzungsrichtung mit folgenden Faktoren zu multiplizieren:

 

3. Körperlänge beim Rind: der parallel zur Körperlängsachse gemessene Abstand vom Buggelenk bis zum Sitzbeinhöcker.

4. Standlänge eines Anbindestandes: die lichte Länge des Standes parallel zur Körperlängsachse des aufgestallten Tieres, gemessen vom Barrensockel bis zum Ende der planbefestigten Standfläche. Das Ende kann durch eine Standstufe oder durch den Übergang zu einem perforierten Rostboden bestimmt sein.

5. Thermoneutrale Zone: die Bandbreite der Lufttemperatur im Tierbereich, innerhalb der die Tiere ihre Gesamtwärmeproduktion und damit auch ihre Leistung weitgehend konstant halten. Sie hängt von der Tierart, dem Alter, dem Gesundheitszustand, der Futterenergieaufnahme, der Wärmedämmung des Bodens, der Luftgeschwindigkeit, tageszeitlichen Schwankungen und der Möglichkeit für die Tiere ab, Thermoregulation durch Verhalten artgemäß auszuüben. Als Lufttemperatur in Gruppenhaltungssystemen mit einer räumlichen Gliederung in Zonen verschiedenen Mikroklimas (z.B. Liegekisten für Schweine) gilt der mit der durchschnittlichen Aufenthaltsdauer der Tiere in den thermisch verschiedenen Bereichen über den 24 Stunden-Tag gewichtete Mittelwert der Lufttemperaturen in den verschiedenen Bereichen.

6. Widerristhöhe beim Rind: die in senkrechter Projektion gemessene Höhe des Widerristes (Schulter) über der Standfläche bei normaler Stehposition des Tieres.

7. ÖNORM L 5290 "Spaltenböden für die Tierhaltung: Maße, Lastannahme, Ausführung und Prüfung", Ausgabe 1. Juni 1988. Die ÖNORM L 5290 kann beim Österreichischen Normungsinstitut, Heinestraße 38, 1021 Wien, bezogen werden.

 

Den mit Aufgaben des Tierschutzes betrauten behördlichen Organen ist zum Zwecke amtlicher Erhebungen in Vollziehung dieser Verordnung ungehindert Zutritt zu den in Betracht kommenden Grundstücken und Baulichkeiten zu gewähren und über Verlangen Auskunft zu erteilen.

(7a)     Der Eigentümer oder Halter der Tiere  Aufzeichnungen über alle medizinischen Behandlungen und die Zahl der bei jeder Kontrolle vorgefundenen toten Tiere führen. Sind gleichwertige Informationen für andere Zwecke zu sammeln, so genügen diese für die Zwecke dieses Absatzes. Diese Aufzeichnungen sind für mindestens drei Jahre aufzubewahren und der zuständigen Behörde anlässlich einer Kontrolle oder auf Anforderung zur Verfügung zu stellen.

In Beständen mit mehreren Tieren dürfen diese nicht dauernd einzeln gehalten werden. Es  ihnen die Möglichkeit zu Sozialkontakten mit Artgenossen gegeben werden.

(1a)     Zur Förderung von Gesundheit und Wohlbefinden müssen Kälber ihrem Alter, ihrem Gewicht und ihren verhaltensmässigen und physiologischen Bedürfnissen entsprechend ernährt werden. Zu diesem Zweck  ihre tägliche Futterration genügend Eisen enthalten, damit ein durchschnittlicher Hämoglobinwert von mindestens 4,5 mmol/l Blut gewährleistet ist, und ab der zweiten Lebenswoche eine Mindestmenge an faserigem Rauhfutter enthalten, die für 8 bis 20 Wochen alte Kälber von 50 g auf 250 g erhöht wird. Kälbern darf kein Maulkorb angelegt werden. Alle Kälber müssen mindestens zweimal täglich gefüttert werden. In der heißen Jahreszeit und bei Krankheit  Kälbern stets frisches Trinkwasser zur Verfügung stehen. Kälber müssen so schnell wie möglich nach der Geburt, auf jeden Fall innerhalb der ersten sechs Lebensstunden, Rinderkolostralmilch erhalten.

Züchtungen oder Zuchtprogramme, die entweder bei den Eltern oder bei den Nachkommen zu Leiden oder Schäden führen, oder bei denen dies wahrscheinlich ist, dürfen nicht durchgeführt werden. Tiere dürfen nur zu landwirtschaftlichen Nutzzwecken gehalten werden, wenn aufgrund ihres Genotyps und Phänotyps berechtigtermassen davon ausgegangen werden kann, dass die Haltung ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden nicht beeinträchtigt.

Stalleinrichtungen  

(1)    1. Bei der Planung von Ställen  die von äußeren Umweltfaktoren wie etwa Lärm, Licht, Vibrationen und                                                Luftverschmutzung ausgehende Gefahr berücksichtigt werden.

2. Planung, Konstruktion und Wartung von Gebäuden und Einrichtungen für Nutztiere müssen solcherart erfolgen, dass gute hygienische Bedingungen aufrecht erhalten werden können, dass die Gefahr einer Erkrankung oder Verletzung der Tiere beschränkt wird und die zur Brandverhütung und -bekämpfung erforderlichen Sicherheitsbedingungen erfüllt sind.

3. Durchgänge und Türöffnungen müssen so breit sein, dass sich die Tiere frei bewegen können, ohne Gefahr zu laufen sich zu verletzen. Scharfe Ecken und Vorsprünge müssen vermieden werden.

4. Planung, Konstruktion und Wartung von Gebäuden und Einrichtungen müssen so erfolgen, dass sie eine mühelose gründliche Überprüfung der Tiere gestatten.

5. Werden Tiere ganztägig im Freien auf Weiden ohne natürlichen Schutz oder ohne Schatten gehalten,  ein künstlicher Schutz gegen Witterungseinflüsse beigestellt werden. Weiden müssen so ausgewählt und bewirtschaftet werden, dass sichergestellt ist, dass die weidenden Tiere weder physischen noch chemischen oder sonstigen Gefährdungen ihrer Gesundheit ausgesetzt sind, welche der Betreuer verhindern kann.

(1a) Die der praktischen Erfahrung und wissenschaftlichen Erkenntnissen nach artgerechte Bewegungsfreiheit eines Tieres darf nicht so eingeschränkt sein, dass dem Tier unnötige Leiden oder Schäden zugefügt werden.

Ist ein Tier ständig oder regelmäßig angebunden oder angekettet, oder befindet es sich ständig oder regelmäßig in Haltungssystemen, so  es über einen Platz verfügen, der der praktischen Erfahrung und wissenschaftlichen Erkenntnissen nach seinen physiologischen und ethologischen Bedürfnissen angemessen ist.

(2) Alle Stalleinrichtungen, mit denen die Tiere in Kontakt kommen können, insbesondere die Fußböden, Buchtenbegrenzungen und Anbindevorrichtungen, müssen nach dem Stand der Erfahrungen und Erkenntnisse der Stallbau- und Tierhaltungstechnik so beschaffen sein, dass die Tiere nicht entweichen können, nicht verletzt oder in ihrer Gesundheit beeinträchtigt werden und die Anpassungsfähigkeit ihres Verhaltens nicht überfordert wird. Es dürfen keine haltungsbedingten Schäden oder Verhaltensstörungen auftreten, die über ein für die erlaubten Haltungssysteme bei ordnungsgemäßer Ausführung der Stalleinrichtungen unvermeidliches Ausmaß hinausgehen.

(3) Die Aufenthaltsbereiche der Tiere und die diese begrenzenden oder die Tiere steuernden Stalleinrichtungen müssen so bemessen und ausgeführt werden, dass alle Tiere unbehindert aufstehen und abliegen, gleichzeitig und ohne Behinderung artgemäß liegen können, einen sauberen Platz zum Liegen haben, sich putzen können und Sichtkontakt zu Artgenossen besteht.

(4) Böden im Aufenthaltsbereich der Tiere müssen rutschsicher sein, ohne starke oder behindernde Unebenheiten aufzuweisen, und dürfen den darauf stehenden oder liegenden Tieren keine Verletzungen oder Schmerzen verursachen. Weisen planbefestigte (geschlossene) Böden im Liegebereich der Tiere keinerlei Beläge auf, die ihren Ansprüchen auf Weichheit oder Wärmedämmung ausreichend genügen, so sind sie ausreichend mit Stroh oder ähnlich strukturiertem Material einzustreuen. Es  über die ganze Liegefläche eine ausreichend dicke Streuschichte vorhanden sein. Der Boden  in einem hygienisch vertretbaren, die Sauberkeit der Tiere hinreichend gewährleistenden Zustand gehalten werden. Spaltenböden oder andere perforierte Böden müssen für die Größe und das Gewicht der untergebrachten Tiere geeignet sein und eine standfeste, ebene und stabile Fläche bilden.

(5) Für den richtigen Umgang mit Tieren, die einer Untersuchung, Behandlung oder einem Test unterzogen werden,  ein Zwangsstand oder eine andere geeignete Einrichtung mit der Möglichkeit, die Tiere rasch wieder freizulassen, zur Verfügung stehen. Zur Absonderung und, falls erforderlich, zur Isolierung sollten geeignete Räumlichkeiten für die Behandlung kranker oder verletzter Tiere zur Verfügung stehen.

(6) Fütterungs- und Tränkeeinrichtungen müssen dem physiologischen Bedarf der Tiere, den gegebenen Stallklimabedingungen und dem artgemäßen Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahmeverhalten der Tiere entsprechen. Die Anzahl der Futter- und Tränkeplätze bei Gruppenhaltung  so gewählt werden, dass übermäßige oder schadensträchtige Aggressionen bei Konkurrenzsituationen sicher vermieden werden. Die Fütterungs- und Tränkeinrichtungen müssen so konstruiert, gebaut, angebracht und gewartet werden, dass eine Verunreinigung des Futters und des Wassers auf ein Mindestmaß begrenzt wird.

(7) Alle automatischen Anlagen und sonstigen Maschinen und Geräte, von denen Gesundheit und Wohlbefinden der Tiere abhängen, sind mindestens einmal täglich auf Defekte zu überprüfen. Festgestellte Störungen sind unverzüglich zu beheben. Ist dies nicht möglich, sind andere geeignete Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit und des Wohlbefindens der Tiere zu treffen, bis der Defekt behoben werden kann.

(8)    1. Ställe müssen solcherart gewartet werden, dass die Innentemperatur, die Luftzirkulation, die relative Luftfeuchtigkeit, der Gehalt der Luft an toxischen Gasen und Staub sowie die sonstigen Luftverhältnisse so eingestellt werden, dass sie keine nachteiligen Auswirkungen auf Gesundheit und Wohlbefinden der Tiere haben.

2. Die Einrichtungen zur Lagerung und Aufbereitung der Gülle innerhalb und außerhalb des Stalls müssen so ausgeführt, gewartet und betrieben werden, dass die Tiere nicht Gasen in schädlicher Konzentration ausgesetzt sind.

3. Stromkreisläufe und elektrische Geräte müssen so gewartet werden, dass die Tiere keiner Streuspannung ausgesetzt sind.

(2)     Für die Rinderhaltung gelten folgende Sonderbestimmungen:

2a.  Über 8 Wochen alte Kälber dürfen nicht in Einzelbuchten gehalten werden, es sei denn, es liegt eine tierärztliche                  Bescheinigung darüber vor, dass das betreffende Tier gesundheits- oder verhaltensbedingt abgesondert werden , um     behandelt werden zu können. In jedem Fall entspricht die Breite der Einzelbucht zumindest der Widerristhöhe   des  Kalbes in Standposition und die Länge der Einzelbucht zumindest der Körperlänge, gemessen von der  Nasenspitze bis zum kaudalen Rand des Tuber ischii (Spitze des Hinterteils), multipliziert mit 1,1. Einzelbuchten für Kälber (außer für die Absonderung kranker Tiere) dürfen keine feste Wände haben, sondern müssen mit durchbrochenen Seitenwänden ausgestattet sein, die einen direkten Sicht- und Berührungskontakt der Kälber ermöglichen. Dieser Absatz findet jedoch keine Anwendung auf Betriebe mit weniger als sechs Kälbern.

3. Für die Anbindehaltung im Kurzstand gelten bei den Rassen Fleckvieh, Braunvieh und Schwarzbunte die in der folgenden Tabelle angeführten Mindestmaße:

4. Werden die Rinder angebunden, so darf die verwendete Vorrichtung die Tiere nicht verletzen und  regelmäßig überprüft und gegebenenfalls reguliert werden, um einen beschwerdefreien Sitz zu gewährleisten. Die Anbindevorrichtung  so beschaffen und eingestellt sein, dass sie dem Tier jeweils vom Anbindepunkt gemessen in beide Richtungen folgenden freien Bewegungsspielraum ermöglichen:

• in der Standachse mindestens 30 cm und
• parallel zum Futterbarren mindestens 20 cm.

8.    Boxenlaufställe für Milchkühe müssen folgende Mindestmaße aufweisen:

Die nutzbare Breite ist bei einreihiger Boxenanordnung der lichte Abstand zwischen der Liegeboxenabtrennung und der gegenüberliegenden Laufgangbegrenzung und bei zweireihiger Boxenanordnung der lichte Abstand zwischen den Liegeboxenabtrennungen.

1. Die Stallungen müssen so angelegt sein, dass jedes Schwein

• sich mühelos hinlegen, liegen und aufstehen kann,
• einen sauberen Platz zum Liegen und
• Sichtkontakt zu anderen Schweinen hat.

2.  Die Halsanbindung von Schweinen ist verboten. Der Bau oder die Herrichtung von Anlagen, in denen Sauen und Jungsauen  angebunden werden, ist verboten.

6a. Trächtige Sauen und Jungsauen sind erforderlichenfalls gegen Ekto- und Endoparasiten zu behandeln. Trächtige Sauen und Jungsauen sind bei Beziehen der Muttersaubucht von jeglichem Schmutz zu befreien. Sie müssen über saubere, ausreichend drainierte und bequeme Liegeplätze verfügen und erforderlichenfalls mit geeigneter Einstreu versorgt werden.

(2) Für die Rinderhaltung gelten folgende Sonderbestimmungen:

1. Kälber dürfen nicht auf Vollspalten- oder auf einstreulosen Teilspaltenböden gehalten werden. Mastrinder dürfen nur dann auf Vollspaltenböden gehalten werden, wenn diese nicht durchgehend sind. Solche Böden sind im Sinne der ÖNORM L 5290 auszugestalten.
2. Die Liegefläche von Milchkühen  in der Anbindehaltung und in der Laufstallhaltung eingestreut oder mit weicher, druckelastischer Unterlage versehen sein. Gülleroste müssen eine Mindeststegbreite von 25 mm und dürfen eine maximale Spaltenbreite von 40 mm aufweisen.

1. Die Haltung von Ferkeln in allseits geschlossenen, mit Gitterboden versehenen mehrstöckigen Käfigen ist verboten.
2. Schweine dürfen nur dann auf Vollspaltenböden gehalten werden, wenn diese nicht durchgehend sind. Solche Böden sind im Sinne der ÖNORM L 5290 auszugestalten.
3. Abferkelbuchten müssen mindestens zu zwei Dritteln planbefestigt sein. Abferkelbuchten mit zu einem Drittel planbefestigtem Boden und zu zwei Dritteln teilperforiertem Boden sind dann erlaubt, wenn sichergestellt ist, dass die verwendeten Gitterroste das Wohlbefinden der Tiere nicht beeinträchtigen. Ferkeln ist ein eingestreutes oder nach dem Stand der Tierhaltungstechnik gleichwertiges und zur Gänze planbefestigtes Liegenest anzubieten.

1. das Zerstören oder Entfernen der Hornanlage von Rindern durch einen operativen Eingriff in einem frühen Stadium mit dem Ziel, eine spätere Enthornung zu vermeiden;
2. das Enthornen, sofern die Hörner durch einen operativen Eingriff entfernt werden;
3. das Einziehen eines Nasenrings bei Stieren und Kühen;
4. das Kürzen des Schwanzes von Mastrindern, falls dies veterinärmedizinisch indiziert ist;
5. das Abschleifen der Zähne bei Ferkeln, falls dies erforderlich ist, um das Gesäuge der Sau oder die Ferkel vor Verletzungen zu schützen; die Eckzähne von Ebern können bei Bedarf gekürzt werden, um Verletzungen zu verhindern;
6. das Kürzen des Schwanzes von Schweinen, falls dies veterinärmedizinisch indiziert ist, um die Schweine vor größerem Schaden durch Schwanzbeißen zu schützen; meist braucht lediglich die Schwanzspitze entfernt zu werden, es sei denn, das Schwanzbeißen führt zu ernsthaften Problemen.

1. das Kastrieren von Bullen, männlichen Kälbern und männlichen Schweinen, vorzugsweise durch operatives Entfernen der Hoden, jedoch nicht durch Methoden, die unnötige und länger anhaltende Schmerzen oder Leiden verursachen;
2. das Einkerben oder Lochen der Ohren bei Rindern und Schweinen.

2. Das Tätowieren von Schweinen sowie das Anbringen von Ohrmarken  so erfolgen und die Ohrmarken müssen so beschaffen sein, dass unnötige Leiden vermieden werden.

(3)    Für die Gruppen- und Boxenhaltung von Ziegen gelten die in der folgenden Tabelle angeführten Mindestmaße:

1. das Kupieren des Schwanzes von Schafen mit chirurgischen Methoden oder einer Burdizzo-Zange, solange so viel des Schwanzes bewahrt wird, dass bei Schafböcken der Anus und bei weiblichen Schafen Anus und Vulva bedeckt sind.
2. Kastrationen mit Hilfe chirurgischer Methoden oder mit der Burdizzo-Zange;
3. das Enthornen bzw. Entfernen der Hornanlage;
4. Vasektomien.

(2)    Nach Vorliegen der Ergebnisse der Probebetriebe gemäß Art. III der Vereinbarung über den Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft, LGBl. 0812--0, wird, falls keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse dagegen sprechen, die Käfighaltung von Hausgeflügel mit einer Übergangsfrist von zehn Jahren verboten.

1. Die Haltung von Mastgeflügel im Stall ohne Einstreu ist verboten.
2. Bei der Bodenhaltung von Legehennen  mindestens ein Drittel der Bodenfläche mit Streumaterial, wie Stroh, Holzspäne, Sand oder Torf, bedeckt sein, ein ausreichender Teil der Stallfläche  zur Aufnahme der Ausscheidungen der Hühner geeignet sein. Bei der Haltung von Legehennen in Volieren- oder Bodenhaltung müssen mindestens 250 cm2 Einstreufläche pro Henne vorhanden sein.
3. Auslaufflächen müssen zum größten Teil bewachsen sein.
4. Mindestens 65 % der Käfigbodenfläche  eine lichte Höhe von mindestens 40 cm aufweisen; eine lichte Höhe von 35 cm darf im übrigen an keiner Stelle unterschritten werden.
5. Der Käfigboden  so beschaffen sein, dass die Hennen, ohne Schaden an den Ständern zu erleiden, stehen und auftreten können. Besteht der Käfigboden aus Gitterstäben oder Maschendraht, so  jede Henne mit mindestens drei Zehen jedes Ständers sicher fußen können.
6. Soferne der Boden aus Drahtgeflecht mit rechteckigen Maschen besteht, darf die Bodenneigung nicht über 8 Grad liegen.
7. Die Beschaffenheit des für die Käfige verwendeten Materials und die Konstruktion sowie der Zustand der Käfige müssen Verletzungen der Tiere so sicher ausschließen, wie dies nach dem Stand der Technik möglich ist.
8. Art und Größe der Käfigöffnung müssen sicherstellen, dass erwachsene Hennen ohne Leiden oder Verletzungen entnommen werden können.
9. Die Käfige müssen so beschaffen sein, dass die Tiere nicht entweichen können.
10. Im übrigen müssen die Stalleinrichtungen für Geflügel den Mindestanforderungen der nachstehenden Tabelle entsprechen:

11.    Bei der Haltung von Legehennen ist beim Zurückschalten des Lichts eine ausreichende Dämmerperiode vorzusehen, damit die Hennen ungestört und ohne sich einer Verletzungsgefahr auszusetzen ihre Ruhestellung einnehmen können.

Durch diese Verordnung werden folgende Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:

1. Richtlinie 91/630/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen, ABl.Nr. L 340 vom 11.12.1991, S. 33,
2. Richtlinie 91/629/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern, ABl.Nr. L 340 vom 11.12.1991, S. 28,
3. Richtlinie 88/166/EWG des Rates vom 7. März 1988 betreffend das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 131/86 (Nichtigerklärung der Richtlinie 86/113/EWG des Rates vom 25. März 1986 zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung), ABl.Nr. L 74 vom 19.3.1988, S. 83,
4. Richtlinie 97/2/EG des Rates vom 20. Jänner 1997 zur Änderung der Richtlinie 91/629/EWG über Mindestanfoderungen für den Schutz von Kälbern, ABl.Nr. L 25 vom 28. Jänner 1997, S. 24,
5. Entscheidung 97/182/EG der Kommission vom 24. Februar 1997 zur Änderung des Anhanges der Richtlinie 91/629/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern, ABl.Nr. L 76 vom 18. März 1997,
6. Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere, ABl.Nr. L 221 vom 8. August 1998, S. 23,
7. Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen, ABl.Nr. L 203 vom 3. August 1999, S. 53 und
8. Entscheidung 2000/50/EG der Kommission vom 17. Dezember 1999 über Mindestanforderungen an die Kontrolle von Betrieben, in denen landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden, ABl.Nr. L 019 vom 25. Jänner 2000, S. 51.

(1)    Diese Verordnung findet auf die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bestehenden Anlagen mit der Maßgabe Anwendung, dass die zur Einhaltung dieser Verordnung erforderlichen Anpassungsmaßnahmen innerhalb der in Abs. 2 genannten Fristen durchzuführen sind.

(2) Die Fristen betragen:

1. für die Besatzdichte in Gruppenbuchten sowie für leicht erneuerbare Aufstallungsteile und Installationen, wie z.B. Tränken, Beleuchtung, Gummibelege, Anbindevorrichtungen, Steuervorrichtungen, usw., 2 Jahre;
2. für alle sonstigen baulichen Maßnahmen 10 Jahre.

(3)    Führt die Einhaltung der Fristen gemäß Abs. 2 nachweislich zu einer existenziellen Bedrohung eines Betriebes, so können sie auf Antrag des Betriebsinhabers einmal um maximal 5 Jahre verlängert werden. Diese Möglichkeit der Fristverlängerung besteht jedoch nicht für bauliche Maßnahmen zur Herstellung des Mindestplatzangebotes im Bereich der Kälberhaltung sowie der Anbindehaltung für Zuchtsauen. Den Nachweis hat der Antragsteller zu führen. Die Behörde hat über den Antrag mit Bescheid abzusprechen.